Beteiligung gemeindlicher Gremien

Linienbestimmungsverfahren zur Ortsumgehung Miel

Zuständige Behörde:
Landesbetrieb Straßen NRW

Wesentliche Eckpunkte der bisherigen Beratungen in den gemeindlichen Gremien:

• 05.02.2002:

Stellungnahme der Gemeinde Swisttal zur Umweltverträglichkeitsstudie B 56 n –Ortsumgehung Swisttal-Miel mit Vollanschluss an die A 61 durch den Planungs-und Verkehrsausschuss. Durch einen Vertreter des Landesbetriebs Straßenbau NRW wurden in der Sitzung die verschiedenen Planungsvarianten vorgestellt. Der Ausschuss beschloss unter besonderer Gewichtung der Belange „Mensch und Wohnumfeld“ der Variante 1 den Vorzug zu geben. Im Fall einer Gefährdung der Realisierung der Ortsumgehung erklärte der Ausschuss sich auch mit der Variante 3 einverstanden.

• 26.08.2003:

Bekanntmachung des Linienabstimmungsverfahrens für den Neubau der B 56n Ortsumgehung Swisttal-Miel mit Anschlussstelle. Im Rahmen des Linienabstimmungsverfahrens wurde für die Planung in der Zeit vom 22.09.2003 bis 22.10.2003 eine Bürgerbeteiligung durchgeführt.

• 30.09.2003:

Bürgerinformationsveranstaltung zum Linienabstimmungsverfahren B 56 n Ortsumgehung Swisttal-Miel mit Anschlussstelle BAB A 61 im Sitzungsaal des Rathauses. Durch den Landesbetrieb Straßen wurde der allgemeine Planungsablauf, das Erörterungsziel, die Umweltverträglichkeitsstudie-Raumanalyse, die Verkehrsuntersuchung, die Straßenplanung und die Umweltverträglichkeitsstudie-Variantenvergleich vorgestellt. Von der Bürgern wurde insbesondere die Themen: Hochwasser, Lärm, Landwirtschaft und die Umgehung Essig/Ludendorf angesprochen.

• 10.02.2004:

Der Planungs- und Verkehrsausschuss der Gemeinde nimmt den Erläuterungsbericht sowie das Ergebnis der Bürgerinformationsveranstaltung zum Linienabstimmungsverfahren B 56n Ortsumgehung Swisttal-Miel mit Anschlussstelle BAB A 61 zur Kenntnis und beschließt der Variante Nr. 1 unter besonderer Gewichtung der Belange „Mensch und Wohnumfeld“ den Vorzug zu geben. Weiterhin beschließt der Ausschuss im Falle der Gefährdung einer Realisierung der Ortsumgehung ist die Gemeinde auch mit der Variante Nr. 3 einverstanden.

• 08.08.2005:

Bekanntmachung zum Linienabstimmungsverfahren; der Landesbetrieb Straßen NRW teilt darin mit, dass die Linie für den Neubau der B 56 n Ortsumgehung Swisttal-Miel mit Anschlussstelle BAB A 61 durch den Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zustimmend zur Kenntnis genommen wurde. Damit verbunden war der Planungsauftrag an den Landesbetrieb Straßen NRW. Weiterhin wurde mitgeteilt, dass nach Erarbeitung der Planunterlagen zu gegebener Zeit das Planfeststellungsverfahren für den Neubau der Ortsumgehung eingeleitet wird.

• 08.06.2011:

Schreiben der Gemeinde Swisttal an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr Peter Ramsauer. Darin wird gebeten, sich für die zügige Umsetzung der seit den 90er Jahren laufenden Planungen für die Ortsumgehung Miel einzusetzen.

• 20.08.2015:

Empfehlung des Planungs- und Verkehrsausschusses sowie Beschluss des Rates zur Ortsumgehung Miel. Der Rat beschließt, dem Landesbetrieb bereits zum heutigen Zeitpunkt und ohne Kenntnis der Planunterlagen zum Planfeststellungsverfahren zur Ortsumgehung mitzuteilen, dass im Rahmen der Erarbeitung der Planfeststellungsunterlagen auch eine verkehrliche Bewertung und Analyse der vorhandenen Ortsdurchfahrt zu erfolgen hat. Es sind Lösungsmöglichkeiten in den Unterlagen zum Planfeststellungsverfahren zu erarbeiten, die eine Berücksichtigung der verschiedenen Belange Mensch, Verkehr und Infrastruktur (Bestand und Zukunft) vornehmen und aufzeigen. Es ist darzustellen, welche verkehrliche Funktion die heutige Ortsdurchfahrt mit der abschließenden Fertigstellung der Ortsumgehung zukünftig haben wird. Insbesondere ist eine Alternative zu einer Sackgassenabbindung der Bonner Straße zu prüfen, weil der Rat der Gemeinde gute Gründe sieht, die auch für eine andere Lösung sprechen.

• 28.01.2016:

Mitteilung an den Planungs- und Verkehrsausschuss zur Anfrage der Gemeinde zur Bewertung und Analyse der vorhandenen Ortsdurchfahrt sowie zum Verfahrensstand des Planfeststellungsverfahrens zur Ortsumgehung B 56 n in Swisttal-Miel mit Anschlussstelle an die BAB 61.

• 23.06.2016:

Der Planungs- und Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Bürgermeisterin und die Vorstellung der Servicestelle für Beteiligung NRW „Dialog schafft Zukunft“ zu einem Verfahren zur Durchführung einer Bürgerbefragung zur Kenntnis.

• 05.07.2016

Der Rat beauftragte die Bürgermeisterin, in Kooperation mit der Servicestelle „Dialog schafft Zukunft“, dass in der Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses vorgestellte Modell – Durchführung zweier Dialogveranstaltungen – für eine Bürgerbeteiligung zum weiteren Umgang mit der Ortsdurchfahrt in Swisttal-Miel im Rahmen der Umsetzung der Ortsumgehung B 56 mit Anschlussstelle an die BAB 61, umzusetzen und durchzuführen.