Dialogverfahren zur Bonner Straße

- Weitere Schritte -

Miel. In der Auftaktveranstaltung zum Dialogverfahren wurden von den Bürgern eine Vielzahl von Fragen zur Ortsumgehung Miel vorgetragen. Die Fragen und Antworten sind auf der Homepage der Gemeinde unter Aktuelles und dem Menüpunkt: Dialog Ortsdurchfahrt Miel einsehbar. Ebenso die von den Bürgern entwickelten Themen, die auf Karten notiert wurden und der Planentwurf des Landesbetriebs Straßenbau NRW. Als weitere Aufgabe wurde von den Bürgern die Auslotung der Interessenlagen der Gewerbetreibenden an der Bonner Straße und der Landwirte sowie die Einbeziehung des Verschönerungsvereins „Genussmeile Miel“ gesehen.

Diese ersten Ergebnisse aus der Auftaktveranstaltung wurden aufgenommen und werden im weiteren Verfahren mit den Bürgern weiter erörtert. In der zweiten Dialogveranstaltung besteht für die Bürgerinnen und Bürger weiter die Gelegenheit ihre Meinung zu den Themenfeldern und den bereits vorgebrachten Ideen einzubringen und neue Aspekte in Fortführung der Diskussion aufzuzeigen. Als Themenfelder wurden in der Auftaktveranstaltung bereits benannt: Verkehr und Verkehrsführung, Wohnort Miel, örtliche Wirtschaft, Landwirtschaft.

Im Nachgang zu der Auftaktveranstaltung hat Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner daraufhin erste Gespräche mit den Gewerbetreibenden, der Genussmeile Miel und dem Bezirkslandwirt aufgenommen. Im Anschluss hieran erfolgte ein weiterer Informationsaustausch mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW über die in der Auftaktveranstaltung von den Bürgern vorgebrachten Ideen. Gegenstand des Gesprächs waren darüber hinaus die von den Gewerbetreibenden und der Landwirtschaft angesprochenen Punkte. Von den Gewerbetreibenden wurde eine Anbindungsvariante in Form einer Einbahnregelung mit Einfädelspur zur weiteren Diskussion eingebracht. Der Landesbetrieb wies darauf hin, dass nach seiner Vorentwurfsplanung eine Abbindung der Bonner Straße vorgesehen ist und eine Anbindung aus fachlicher Sicht weiterhin negativ beurteilt wird. Für die Landwirtschaft stehen insbesondere die Durchführung eines Flurbereinigungsverfahrens und die Erreichbarkeit der Parzellen im Vordergrund. Der Landesbetrieb teilte hierzu mit, dass ein Flurbereinigungsverfahren durchgeführt werden soll. Im nächsten Planungsschritt beabsichtigt der Landesbetrieb Straßenbau NRW die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zu beantragen

Trotz der Sicht des Landesbetriebs Straßenbau NRW zu einer eventuellen Anbindung ist es für die Gemeinde weiterhin von Bedeutung hierzu ein Meinungsbild der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten, um sich im künftigen Planfeststellungsverfahren eindeutig positionieren zu können. Im künftigen Planfeststellungsverfahren wird die Gemeinde Swisttal als Trägerin öffentlicher Belange und gleichzeitig Betroffene im Verfahren beteiligt und um Stellungnahme gebeten. Über die vorgebrachten Stellungnahmen entscheidet die Bezirksregierung Köln als zuständige Behörde.

Bevor der Rat seine Stellungnahme abgibt, hat er die Durchführung eines Dialogverfahrens in Zusammenarbeit mit der NRW Servicestelle „Dialog schafft Zukunft“ beschlossen, das entsprechend der Ideen der Bürger aus der Auftaktveranstaltung fortgeführt wird. Die themenspezifische Diskussion der von den Bürgern vorgeschlagenen Lösungsansätze machen weitere Zwischenschritte zur Behandlung der Themenfelder mit den Bürgerinnen und Bürgern notwendig. Hieraus ergibt sich eine zeitliche Verschiebung der zweiten Dialogveranstaltung. Die Ergebnisse aus der Diskussion der Themenfelder werden vor Abgabe des Meinungsvotums der Bürgerinnen und Bürgern in der zweiten Dialogveranstaltung vorgestellt. Das Meinungsvotum wird danach dem Rat unterbreitet.

Die künftigen Termine zur Ideenfindung und Diskussion der Themenfelder werden frühzeitig öffentlich bekanntgemacht. „Der Gemeinde ist es wichtig, die von den Bürgern vorgeschlagenen Themenfelder auf einer breiten Basis zu entwickeln und zu diskutieren. Für diese wichtige Aufgabe für die künftige Entwicklung von Miel sollten wir uns alle die notwendige Zeit nehmen“, sagte Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner