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Finanzen
Die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Neuberechnung der Grundsteuer wird ab dem Jahr 2025 wirksam.
Das bedeutet, dass die Festsetzung der Grundsteuer für die Jahre 2022 – 2024 nach den derzeitigen Berechnungsgrundlagen vorgenommen wird und diese rechtlich zulässig und korrekt sind.
Die neu berechnete Grundsteuer wird ab dem 01.01.2025 zu zahlen sein. Die künftige Höhe der individuellen Grundsteuer kann heute noch nicht benannt werden, da erst ab 2022 zunächst die Werte der Grundstücke und statistischen Miethöhen durch die Finanzämter neu festgestellt werden müssen.
Die Grundsteuerpflichtigen werden in 2022 von der Finanzverwaltung öffentlich aufgefordert, die aktuellen Merkmale ihres Grundstücks auf den 01.01.2022 (Hauptfeststellungszeitpunkt) zu erklären. Die entsprechende Erklärung kann in der Zeit zwischen dem 01.07. und 31.10.2022 online unter MeinELSTER (www.elster.de) abgegeben werden.
Die Finanzverwaltung wird die Eigentümer*innen von Wohngrundstücken mit einem Informationsschreiben über die wesentlichen Daten informieren, die für die Erklärung relevant sind. Ebenso werden Eigentümer*innen von aktiven Land- und Forstwirtschaftsbetrieben von der Finanzverwaltung mit unterstützenden Hinweisen informiert.
Die Eigentümer*innen erhalten wie bisher drei Bescheide:
Grundsteuerwertbescheid: Das Finanzamt stellt auf Basis der gemachten Angaben den neuen Grundsteuerwert fest.
Grundsteuermessbescheid: Zusätzlich erhält der Grundsteuerpflichtige einen Grundsteuermessbescheid, der vom Grundsteuerwert abhängt.
Grundsteuerbescheid: Die Gemeinde Swisttal erteilt ab dem Kalenderjahr 2025 den Grundsteuerbescheid unter Berücksichtigung des Grundsteuermessbetrags aus dem Grundsteuermessbescheid.
Fragen zur Grundsteuerneubewertung sind an das zuständige Finanzamt zu stellen. Die Finanzverwaltung wird eine Telefon-Hotline anbieten, bei der man kostenlos Auskunft erhält. Diese Hotline wird voraussichtlich ab April 2022 eingerichtet und öffentlich bekannt gemacht. Zudem stehen Informationen auf der Homepage der Finanzverwaltung NRW unter dem Link www.finanzverwaltung.nrw.de/de/die-grundsteuerreform-nordrhein-westfalen.
Mobile Servicepoints der Telekom im Rhein-Sieg-Kreis
Auch in den kommenden Wochen bietet die Deutsche Telekom wieder Beratungsstellen an. Diese sind wie folgt anzutreffen:
Mittwoch, den 26.01.2022 von 10:00 - 13:30 Uhr am Infopunkt an der Pfarrkirche in Heimerzheim
Mittwoch, den 26.01.2022 von 14:00 - 16:30 Uhr am Infopunkt auf dem Zehnthofplatz
Freitag, den 28.01.2022 von 10:00 - 12:00 Uhr am Infopunkt an der Pfarrkirche in Heimerzheim
Freitag, den 28.01.2022 von 12:30 - 14:30 Uhr am Infopunkt auf dem Zehnthofplatz
Symbolischer Spatenstich Nahversorgungszentrum Heimerzheim
Der Spatenstich für das Baugebiet Hz32 Heimerzheim „Metternicher Weg“ zur weiteren Einzelhandelsentwicklung fand am Freitag, den 14.01.2022 mit dem Projektentwickler und Investor, Bürgermeisterin Kalkbrenner, Vertretern der Ratsfraktionen und dem Generalunternehmer statt. Auf Grundlage eines neuen Nutzungskonzepts, das eine Ergänzung zu dem bestehenden Nahversorgungsangebot am Metternicher Weg schaffen soll, hat der Rat in seiner Sitzung am 13.12.2017 die Fortführung des Bebauungsplanverfahrens beschlossen. Nach Abschluss des Planverfahrens und Rechtskraft des Bebauungsplans konnte nach Erteilung der Baugenehmigung im Dezember 2021 mit den Bauarbeiten begonnen werden. Das Planvorhaben des Projektentwickler für das Gebiet des Bebauungsplanes Hz32 „Metternicher Weg“ sieht folgendes vor: Der Aldi-Discountmarkt soll von der Dützhofer Straße an den Planstandort verlagert werden und kann dabei seine Verkaufsfläche von 800 auf max. 1.200 Quadratmeter erweitern. Des Weiteren sind ein dm-Drogeriemarkt sowie der Neubau eines Netto-Discountmarktes und der Neubau eines KIK-Bekleidungsfachmarktes vorgesehen.
Feuerwehr/Ordnungsamt
Auf einer Fläche bei Swisttal-Odendorf sind am Dienstag, den 18.01.2022 vier Fliegerbomben entdeckt worden. Es handelte sich um vier Fliegerbomben, wie der Kampfmittelbeseitigungsdienst der Bezirksregierung Düsseldorf mitteilte. Der Bereich war nach dem Fund gegen 14 Uhr weiträumig abgesperrt worden. Betroffen war auch die Bundesstraße 56 im Bereich Bendenweg. Anwohner mussten nicht evakuiert werden, teilte die Gemeinde mit. Gegen 18 Uhr war der Einsatz für den Kampfmittelbeseitigungsdienst beendet.
Swistbachschule
Die Swistbachschule hat weitere Schulmöbel erhalten. Erneut unterstützte der Motorradclub „Stylians for Kids“ aus Meerbusch im Kreis Neuss in dieser Woche die Swistbachschule mit Schulmöbeln für die Einrichtung der Klassenräume nach der Flutkatastrophe. Eine Lehrerin der Swistbachschule hatte den Aufruf des Motorradclubs in den Sozialen Medien gesehen und den Kontakt hergestellt. Mehr als acht Klassensätze wurden an die Swistbachschule übergeben.
Weitere Möbel erhielt die Swistbachschule für die Offene Ganztagsschule, sowie für die Einrichtung der Lehrerzimmer und weiterer Räumlichkeiten von der Cologne Business School (CBS).
Fitness-Outdoor-Parcours Buschhoven
In dieser Woche wurde mit den Arbeiten zur Errichtung des Fitness-Outdoor-Parcours (FOP) im Bereich der Gemeinschaftssportanlage Buschhoven/Morenhoven begonnen.
Beratungen des Rhein-Sieg-Kreises zu Förderanträgen der Wiederaufbauhilfe
Menschen, die vom Juli-Hochwasser 2021 betroffen sind, können Förderanträge für den Wiederaufbau stellen. Fördermittel können für Schäden an Gebäuden (Wohnhäuser, Garagen etc.) und Hausrat beantragt werden. Das gilt auch dann, wenn die Schäden nur teilweise durch eine Versicherung abgedeckt wurden. Der Rhein-Sieg-Kreis bietet an vier verschiedenen Standorten eine „Vor-Ort-Beratung“ für Betroffene an, die Hilfe bei der Antragstellung benötigen oder nicht über einen Internetzugang verfügen.
Die Beratungsstellen sind:
• für den rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreis
Siegburg, Kreisverwaltung, Kaiser-Wilhelm-Platz 1
• für Alfter, Bornheim, Meckenheim und Wachtberg
Meckenheim, Außenstelle des Rhein-Sieg-Kreises, Kalkofenstraße 2
• für Rheinbach
Rheinbach, Gründer- und Technologiezentrum, Marie-Curie-Straße 1
• für Swisttal
Swisttal, Dorfhaus Ludendorf, Ollheimer Straße 10, links neben der Katholischen Pfarrkirche
Da die Antragstellung online erfolgen muss, bietet der Rhein-Sieg-Kreis in Swisttal weiterhin eine „Vor-Ort-Beratung“ an. Die Telefon-Hotline 02241/13-2200 ist montags bis donnerstags von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr und freitags von 08:00 Uhr bis 14:00 Uhr erreichbar. Eine Anmeldung ist erforderlich und kann telefonisch unter 02241/13-2200 oder online über rhein-sieg-kreis.de/termin-beratung erfolgen. Die Beratung kann auch vor Antragstellung als Unterstützung zur Antragstellung in Anspruch genommen werden.
Weitere Infos und Hilfestellungen sowie den Zugang zum Online-Antragsverfahren finden Sie unter rhein-sieg-kreis.de/flut2021.
Das Servicetelefon "Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen" steht unter der Rufnummer 0211 4684-4994 für Fragen und Hinweise rund um den Wiederaufbau zur Verfügung.
Info-Punkt in Heimerzheim auf dem Fronhof - geänderte Öffnungszeiten
Der Infopunkt in Heimerzheim im Container am Fronhof ist von montags bis freitags von 11 bis 17 Uhr geöffnet. Ansprechpartnerin am Info-Punkt in Heimerzheim ist Anja Fritzsche, E-Mail: Anja.Fritzsche@Swisttal.de, Telefon 02255/309461.
An den Info-Punkten unterstützen zudem ehrenamtliche Helfer Betroffene bei der Vorbereitung der Antragstellung zur Wiederaufbauhilfe.
Info-Punkt in Odendorf auf dem Zehnthofplatz - geänderte Öffnungszeiten
Der Info-Punkt in Odendorf im Container auf dem Zehnthofplatz ist von montags bis freitags von 11 bis 17 Uhr geöffnet. Nachfolgerin von Stefan Dilly und somit neue Ansprechpartnerin am Info-Punkt in Odendorf ist Nicole Caspers, E-Mail: Nicole.Caspers@Swisttal.de, Telefon 02255/309460.
Weitere Hilfsangebote in Heimerzheim oder Odendorf
Deutsches Rotes Kreuz
Jeden Donnerstag 12 bis 15 Uhr am Pfarrzentrum & Info Point
Frank Pütz - 01 51 44 01 07 01
Frank Braun - 01 51 72 85 76 89 - hochwasser@drk-rhein-sieg.de
Evangelische Kirche und Diakonie Fluthilfe Team
Elke Feuser-Kohler - 01 72 8 63 70 64 - elke.feuser-kohler@dw-bonn.de
Claudia Müller-Bück - 0 22 54 8 07 01 39 - claudia.mueller-bueck@ekir.de
Olga Fix - 01 70 7 88 74 83 - olga.fix@dw-bonn.de
Link zum Spendenantrag:
https://portal.diakonie-rwl.de/drittmittel/hwh21/
Johanitter
jeden Mittwoch 12 bis 15 Uhr im Zelt am Pfarrzentrum & Info Point
Luisa Mertens und Kai Imsande
Mobil 0 22 41 2 34 23 34 - hochwasserhilfe.bonn@johanniter.de
Malteser Hilfsdienst e.V.
Elke Friedrich - 01 51 59 07 01 78 - elke.friedrich@malterser.org
Caritas
Alexandra Mahlkemper Mobil 01 52 22 84 54 16
fluthilfezentrum@caritas-rheinsieg.de
AWO
Gisela Hein - 01 78 9 04 44 71
Tobias Leuning - 01 63 5 86 58 88 - hilfeinswisttal@gmail.com
Katholische Kirche
Pater Marek - 01 77 8 66 12 27 - madejmarek@web.de
Impfungen
Seit Dienstag, den 7. Dezember 2021, hat der Rhein-Sieg-Kreis die linksrheinische Impfstelle in den ehemaligen Räumlichkeiten des städtischen Jugendamtes Im Ruhrfeld 16 in Meckenheim in Betrieb genommen. Gemeinsam mit Landrat Sebastian Schuster rufen die Bürgermeister der linksrheinischen Kommunen die Bevölkerung zum Gebrauch dieses ortsnahen Impfangebotes auf.
Von Dienstag bis Samstag finden jeweils zwischen 12.00 und 18.00 Uhr Impfungen gegen das Coronavirus statt.
Bürgerinnen und Bürger, die sich in den beiden neuen Impfstellen – linksrheinisch in Meckenheim und rechtsrheinisch in Sankt Augustin – impfen lassen möchten, können über https://rsk.impfsystem.de/visitor/ einen Termin vereinbaren. Impfungen sind auch ohne Termin möglich; es kann jedoch zu längeren Wartezeiten kommen.
Daneben können weiterhin die Impfmöglichkeiten von Arztpraxen und künftig Apotheken genutzt werden. Zudem bietet der Rhein-Sieg-Kreis mobile Impfangebote in unterschiedlichen Orten des Rhein-Sieg-Kreises an. Informationen zu mobilen Impfterminen unter https://www.rhein-sieg-kreis.de/impfen.
Rhein-Sieg-Kreis und Asklepios Kinderklinik ermöglichen Impfungen für Kinder:
Impfungen für 5- bis 11-Jährige: Weitere Impfdosen werden geliefert
Neue Termine im Buchungsportal freigeschaltet
Der Rhein-Sieg-Kreis erhält in der zweiten Januarwoche ein weiteres Kontingent des speziell für Kinder im Alter von 5 bis 11 Jahren zugelassenen Impfstoffs von Pfizer/BioNTech. Für Erst- und Zweitimpfungen dieser Personengruppe stehen dann zusätzliche 5.000 Impfdosen zur Verfügung. Die Impfungen werden in der Asklepios Kinderklinik in Sankt Augustin durchgeführt.
Deswegen ist es für Eltern ab sofort wieder möglich, online einen Impftermin für ihr Kind zu vereinbaren. Im Buchungsportal unter rhein-sieg-kreis.de/impfen sind neue Termine freigeschaltet.
Bei der Impfung selbst muss eine erziehungsberechtigte Person anwesend sein und neben dem Impfbuch des Kindes eine unterschriebene Einverständniserklärung mitbringen. Diese Einverständniserklärung gibt es ebenfalls unter rhein-sieg-kreis.de/impfen zum Download.
Für Fragen zur Impfung hat die Kinderklinik eine eigene Hotline eingerichtet: 02241 249600. Bitte beachten Sie: Es ist nicht möglich, telefonisch einen Termin zu vereinbaren. Diese Telefonnummer dient ausschließlich der Information zur Impfung!
Genauso wie bei den mobilen Impfungen und den Impfstellen des Rhein-Sieg-Kreises handelt es sich auch hier um ein ergänzendes Angebot zu den Impfungen durch die Kinder- und Jugendärztinnen bzw. Kinder- und Jugendärzte.
3 G-Regelung für den Besuch im Swisttaler Rathaus
Für Bürgerinnen und Bürger, die das Rathaus besuchen, gilt ab sofort die 3 G Regel. Das bedeutet, dass der Zutritt zum Rathaus nur noch mit einem Nachweis über einen vollständigen Impfschutz, die Genesung nach einer Infektion oder einem negativen Testergebnis gestattet ist. Der qualifizierte Antigen-Schnelltest muss an einer zertifizierten Teststelle -wie etwa einer Apotheke- durchgeführt werden und darf nicht älter als 24 Stunden sein. Eine Übersicht der Schnelltestzentren gibt es unter www.rhein-sieg-kreis.de/schnelltests. Ebenso ist der Zutritt mit einem negativen PCR-Test gestattet, der jedoch nicht älter als 48 Stunden sein darf. Aus Gründen des Infektionsschutzes besteht beim Besuch des Rathauses die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske.
Ein Besuch im Rathaus ist zudem nur nach einer vorherigen Terminvereinbarung möglich. Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten sich an das für Sie zuständige Fachgebiet - https://www.swisttal.de/cms125/gemeinde_rat_verwaltung/artikel/2020-08-31_mitarbeiter_organisation.php -oder an die Servicestelle unter 02255/309-0 zu wenden. Termine für das Bürgerbüro können auch über die Plattform https://timeacle.com/business/index/id/3700 oder unter 02255/309-320 vereinbart werden.
Es wird gebeten, Termine im Rathaus – wenn möglich – ohne Begleitung wahrzunehmen und die Abstandregeln zu berücksichtigen, um sich und andere zu schützen.
Sozialamt
Das Sozialamt der Gemeindeverwaltung mit den Bereichen Soziale Leistungen / Senioren / Inklusion / Kinder und Jugend ist, da das bisherige Gebäude nicht nutzbar ist und abgerissen werden muss, bis auf weiteres in die vorhandene Containeranlage am Parkplatz
Mobile Hilfe der Diakonie
Das Diakonische Werk Bonn und Region bietet mit den Mitteln der Diakonie Katastrophenhilfe Rheinland-Westfalen-Lippe und mit Unterstützung der Landeskirche mobile Hilfe an. Hierzu wurde ein Mobiles Fluthilfe-Team aufgestellt, das vor Ort aktiv ist. Das Mobile Fluthilfe-Team Voreifel ist unter den folgenden Kontaktdaten erreichbar:
-Beate Krugel, Mobil: 0151 12 27 13 62, beate.krugel@dw-bonn.de
-Elke Feuser-Kohler, Mobil: 0172 86 37 06 4, elke.feuser-kohler@dw-bonn.de
-Marko Grzincic, Mobil: 0172 84 68 67 1, marko.grzincic@dw-bonn.de
Selbsthilfegruppe „Hochwasser“
Es wurde eine psychologisch begleitete Selbsthilfegruppe Hochwasser Erste Hilfe für Betroffene der Flutkatastrophe in Swisttal initiiert, die sich zur gegenseitigen emotionalen Unterstützung, zum Gedankenaustausch und zur Motivation alle 14 Tage donnerstags von 19.30 bis 21.00 Uhr im Alten Kloster Heimerzheim, Kölner Straße 23, 1. Stock, trifft. Das erste Treffen fand – unter Einhaltung der 2G Regeln – am 06.01.2022 statt. Die Teilnahme ist kostenfrei. Die Gruppengröße ist begrenzt auf zwölf Teilnehmer, daher wird um eine Anmeldung unter info@keinstressmehr.de oder Mobil 0176-47194796 bei Sabine Bergeest und Eva-Maria Witz, Psychologinnen, www.keinstressmehr.de, gebeten.
„Gesprächscafé“ der Johanniter
Seit dem 29. November 2021, bieten die Johanniter
einmal im Monat von 15-17.00 Uhr ein Gesprächscafé
an. Treffpunkt: Katholisches Pfarrheim, Am Zehnthof 4, in
53913 Swisttal/Odendorf. Die Teilnahme am Gesprächscafé ist kostenlos, eine
Anmeldung nicht nötig.
Geplante Termine für das Gesprächscafé von 15-17.00 Uhr:
03.02. und 10.03.2022
Darüber hinaus beraten die Johanniter unterstützen bei Fragen und bearbeiten Spendenanträge:
-Heimerzheim: mittwochs, 12-15.00 Uhr, im Zelt am katholischen Pfarrzentrum
-Odendorf: mittwochs, 15.30-18.00 Uhr, am Container auf dem Zehnthofplatz
-Projektbüro der Johanniter, Dorfplatz Flerzheim,53359 Rheinbach:
Mo.-Fr. von 9-18.00 Uhr.
Terminvergabe unter: 02241 23423-34 oder per E-Mail an:
hochwasserhilfe.bonn@johanniter.de
Polizei Bürgersprechstunde
Polizeihauptkommissar Stefan Arth ist vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar. Diese Sprechstunde findet an den "Infopunkten" in Heimerzheim und Odendorf statt.
Verkehrsbeeinträchtigende Baustellen
Interkommunale Hochwasserschutzkooperation Erft
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