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Rhein-Sieg-Kreis (rl) – Am 21. April 2021 hat der Deutsche Bundestag die Bundes-Notbremse beschlossen. Ab Freitag, 23. April 2021, gilt das neue Infektionsschutzgesetz (IFSG) nun auch - zunächst befristet bis 30. Juni 2021 - im Rhein-Sieg-Kreis.
Grundsätzlich gibt es jetzt bundesweit einheitliche Vorgaben, die sich an den 7-Tages-Inzidenzen von 100, 150 und 165 orientieren. Diese müssen jeweils an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten worden sein, wobei einzig der für den gesamten Rhein-Sieg-Kreis vom Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlichte Wert maßgeblich ist; die Inzidenzen der einzelnen Städte und Gemeinden spielen dabei keine eigene Rolle.
Das Land NRW muss nun durch Allgemeinverfügung feststellen, dass der Rhein-Sieg-Kreis zu den Kreisen mit einer Inzidenz über 100 gehört und dies entsprechend veröffentlichen. Eine derartige Allgemeinverfügung ist bisher noch nicht erlassen worden.
Nachstehend ist auszugsweise dargestellt, welche wesentlichen Änderungen sich bei einer Inzidenz über 100 für die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Sieg-Kreis ergeben werden:
Für die Schulen gilt ab einer Inzidenz von 100 der Wechselunterricht und ab einer Inzidenz von 165 der Distanzunterricht; für die Kitas geht es ab einer Inzidenz von 165 in den Notbetrieb.
Aufgrund der anstehenden Ausgangsbeschränkungen werden bis 0.00 Uhr alle Busse und Bahnen nach normalem Fahrplan verkehren. Vor 0.00 Uhr startende sowie aus betrieblichen Gründen notwendige Fahrten, z.B. zurück zum Betriebshof, sollen auch nach Mitternacht noch zu Ende geführt werden bzw. stattfinden.
Diese Vorgehensweise ist koordiniert mit der Bundesstadt Bonn und der Stadt Köln, wo ähnlich verfahren wird.
Da die Umstellung des Fahrplans für die Bahnen etwa eine Woche Vorlauf benötigt, wird diese Änderung noch nicht direkt in Kraft treten. Die Verkehrsunternehmen in der Region werden die genauen Details zu den Fahrten ausarbeiten und ab Montag, 3. Mai 2021, die Änderungen umsetzen.
23.4.2021/207
Verkehrsbeeinträchtigende Baustellen
Interkommunale Hochwasserschutzkooperation Erft