Rede von Bürgermeisterin Kalkbrenner zum Haushaltsplanentwurf 2021/22

Die Rede von Bürgermeisterin Kalkbrenner zum Haushaltsplanentwurf des Doppelhaushalts 2021/22. Die Rede wurde von Bürgermeisterin Kalkbrenner im Rat der Gemeinde Swisttal am 23.02.2021 gehalten. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Ratsmitglieder,

die aktuelle Situation ist noch weit weg von jeglicher Normalität, das merken wir alleine schon deutlich an unserem Tagungsort und den äußeren Umständen unserer Sitzung.

Rückblick: Corona – ein Jahr Pandemie

Seit fast einem Jahr wird alles bestimmt von einem einzelnen Virus namens Corona. Keiner von uns hätte vor einem Jahr gedacht, dass dieser Virus die Welt so schnell verändert. Diese Pandemie stellt uns alle vor bisher nicht gekannte sowohl finanzielle, als auch soziale Herausforderungen. Dieser unsichtbare Gegner hat nicht nur Auswirkung auf unsere Gesundheit, sondern hat unsere gesamte Wirtschafts- und Arbeitswelt auf den Kopf gestellt, unser Freizeitverhalten drastisch eingeschränkt und unsere sozialen Kontakte auf ein Minimum beschränkt.

Auch unsere Gemeindeverwaltung wurde durch diese Pandemie auf eine harte Probe gestellt. Der Ordnungsamtsbereich, der in dieser Pandemie der zentrale Dreh- und Angelpunkt auf unserer kommunalen Ebene ist, musste aus allen Bereichen der Verwaltung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie auch von außerhalb verstärkt werden. Heute kann ich aber sagen, wir haben diesen Handlungstest gemeinsam hervorragend bewältigt und bewältigen ihn weiter.

Wir haben unsere Ziele nicht aus den Augen verloren.

Wir haben das große Förderprojekt, den Umbau des Bahnhofsumfelds südlicher Teil in Odendorf begonnen. Wir haben weitere erhebliche Fördermittel errungen, für die grundhafte Sanierung unseres Hallenschwimmbades sowie die Sanierung des Sportplatzes in Heimerzheim. Hier ist uns ob der Pandemie nachträglich sogar eine hundertprozentige Förderung zugutegekommen.

Auch haben wir während des gesamten Jahres die weitere Entwicklung der Sekundarschule in eine Gesamtschule konsequent weiterverfolgt. Alle gemeinsamen Anstrengungen wurden hier am Freitag mit dem Erreichen der hundert Anmeldungen für die Errichtung einer Gesamtschule belohnt.

Großen Raum eingenommen haben auch die Vorbereitung und die Antragstellung für die Entwicklung in den Ortskernen unserer großen Orte. Glücklicherweise hatten wir die drei Bürgerworkshops unmittelbar vor Ausbruch der Pandemie als Präsenzveranstaltungen durchgeführt. Unsere Jugendbeteiligung konnten wir nur noch als Online-Beteiligung durchführen. Pünktlich haben wir zum Ende September 2020 unsere umfänglichen Förderanträge abgegeben und diese Ende Januar durch die ergänzenden Beschlüsse untermauert.

An unserem Freiraumkonzept wurde ebenfalls weitergearbeitet sowie am Linksrheinischen Interkommunalen Klimafolgenanpassungskonzept auch weitergearbeitet wurde, wenn auch hierbei die ursprünglich angedachten Präsenztermine in andere Formate geändert werden mussten und müssen. Hier gibt es vom Förderungsgeber eine Verlängerung. Ja, so ist das in Krisen, es ist kurzfristig umzudenken und umzuorganisieren und an mancher Stelle ist die Krise, die sich ja aus zwei Chinesischen Schriftzeichen zusammensetzt -und zwar den Worten Gefahr und Chance- auch eine große Hilfe.

So hat diese Krise in puncto Digitalisierung vieles in kurzer Zeit für unbürokratische Realisierungen möglich gemacht. So konnten wir in der Verwaltung das flexible Arbeiten durch entsprechende Hardware- und Software-Nachrüstungen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermöglichen. Die Digitalisierungsoffensive für die Schulen, die sich finanziell positiv auswirkt, ist leider im hohen Maße weiter von Bürokratismus geprägt.

Auch ist es uns trotz der Krise gelungen, den elektronischen Rechnungsworkflow auf den Weg zu bringen. Sehr zugute gekommen sind uns während der Krise die bereits erfolgte Einrichtung des Ordnungsaußendienstes sowie die Umsetzung der Servicestelle im Rathaus.

 

Mein Dank gilt an dieser Stelle meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre herausragende Arbeit während der Krise. Unsere Mitarbeiter*innen waren stets bereit, sich an der Stelle einzubringen, wo sie gebraucht wurden. Dabei haben sie ihre originären Aufgaben nicht aus den Augen verloren und motiviert auch hieran weitergearbeitet.

Dieses besondere herausfordernde Jahr hat uns viel abverlangt. Jetzt schauen wir nach vorne, um die Zukunft unserer Gemeinde zu gestalten. Wir wollen uns nicht von den Umständen der parallel weiter zu bekämpfenden Pandemie übermannen lassen. Nein, heute blicken wir in die sich hoffentlich bald wieder normalisierende Zukunft; heute starten die Haushaltsberatungen für die Gemeinde Swisttal.

Ihnen, den Mitgliedern des neuen Rates der Wahlperiode 2020 – 2025, lege ich heute den Entwurf des Doppelhaushalts 2021/22 vor.

Der Haushalt – Sie wissen es - ist für eine Kommune das Kursbuch, das Handlungsprogramm, der Leitfaden für die kommenden Jahre. Hier legen wir fest, wohin es gehen soll. Insofern sind der Haushaltsentwurf und die darauffolgende Beratung und der finale Beschluss für den Rat der Gemeinde, wie auch für die gesamte Verwaltung, ein -ich darf sagen- ein ganz herausragend wichtiger und spannender Prozess.

Ein Prozess, bei dem wir um die richtigen Prioritäten ringen, wo politische Kräfte aufeinanderstoßen und wirken und bei dem am Ende viele dem Ganzen zustimmen können.

Den Haushalt stelle ich dieses Jahr unter die Überschrift:

„Kurs halten – auch in der Krise und die Ziele nicht aus den Augen verlieren.“

Mit der Vorlage dieses Entwurfs 2021/2022 lege ich Ihnen einen Doppelhaushalt vor, der für die Gemeinde Swisttal in den nächsten fünf Jahren einen Modernisierungsschub von ganz besonderer Tragweite mit sich bringen wird und damit die Zielsetzung des letzten Haushalts, den ich mit „stabilisieren und investieren“ überschrieben hatte, fortführt.

 

Es ist ein Haushalt, der herausfordernd ist, weil er die Umsetzung lange vorbereiteter und in der Gemeinde diskutierter Ideen und Projekte aufzeigt. Insofern weist auch das Haushaltsvolumen bereits auf eine mutige Planung hin, die für den Kämmerer und meine Mitarbeiter im Finanzbereich bereits bei der Aufstellung des Entwurfs eine echte Herausforderung dargestellt hat.

Dieser Haushalt verfolgt mit seinen Projekten einen zukunftsweisenden und nachhaltigen Ansatz, das bedeutet: gut angelegtes Geld!

Unser Gesamthaushalt

So umfasst der Haushaltsplan im Ergebnisplan Aufwendungen von 41,7 Mio. Euro in 2021 und 40,4 Mio. Euro in 2022.

Dem stehen Erträge in 2021 i.H.v. 40,1 Mio. Euro und in 2022 von 40,9 Mio. Euro gegenüber.

Im Ergebnis bedeutet dies einen Fehlbedarf in 2021 von 1,6 Mio. Euro und einen Überschuss in 2022 von 0,5 Mio. Euro.

Im Finanzplan sind Investitionen i.H.v. 12,4 Mio. Euro in 2021 und 25,2 Mio. Euro in 2022 geplant. Diesen investiven Auszahlungen stehen investive Einzahlungen i.H.v. 6,2 Mio. Euro in 2021 und 5,1 Mio. Euro in 2022 entgegen.

Unsere Investitionen in die Zukunft:

Ich möchte zunächst auf die (im Finanzplan) dargestellten Investitionen eingehen. Hierin spiegeln sich die Schwerpunkte unserer gemeinsamen Überlegungen der vergangenen Jahre wider.

Diese Schwerpunkte liegen in der Entwicklung des Bildungsangebots in unserer Swisttaler Schullandschaft und in der Gestaltung der Ortskerne, als lebendige Zentren der Begegnung und Versorgung.

Nachdem wir in den vergangenen Jahren zahlreiche Projekte für die Kinderbetreuung auf den Weg gebracht und realisiert haben, folgt jetzt die logische Konsequenz: die Modernisierung und der Ausbau der Schullandschaft.

Für unseren gemeinsamen zukunftsweisenden Beschluss der Umwandung der Sekundarschule in die neue Swisttaler Gesamtschule ist das Ziel der 100 Anmeldungen für die Errichtung erreicht. Nun geht es richtig los!

Mit der Gesamtschule hat Swisttal eine moderne, zukunftsfähige Schulform, die unseren Schülerinnen und Schülern erstmals die Möglichkeit gibt, ihre Schullaufbahn von der Grundschule bis zur Oberstufe mit der Chance des Erwerbs des Abiturs in der Gemeinde Swisttal zu durchlaufen. Die Schule schließt damit eine Lücke und ist gleichzeitig eine Bereicherung für die Bildungslandschaft Swisttals und unserer Region.

Für die Schaffung einer eigenen Oberstufe vor Ort reichen die Räumlichkeiten der Sekundarschule dauerhaft nicht aus, so dass wir uns bereits in einem breiten politischen Konsens auf einen Neubau verständigt haben. Dieser Neubau soll den aktuellen Anforderungen an ein zeitgemäßes Lernumfeld auch in energetisch-klimatischer Hinsicht Rechnung tragen.

Wir investieren daher in einen modernen Neubau für die Gesamtschule knapp 30 Mio. Euro.

Nach dem Umzug der Gesamtschule in den Neubau ist geplant, das bisherige Schulgebäude mit weiteren 1,6 Mio. € zu modernisieren, um zukünftig dem ebenfalls gestiegenen Schüleraufkommen der Swistbachschule gerecht zu werden und an dieser Stelle den Raum für eine Fünfzügigkeit zur Verfügung zu stellen.

Im Ortsteil Odendorf planen wir etwas vollkommen Neues mit Signalwirkung: die Kombination von Grundschule und Dorfsaal multifunktional an einem Standort.

Damit verbinden wir die Notwendigkeit eines neuen Dorfsaals mit der ebenfalls notwendigen Erweiterung der Grundschule. Auch hier hat ein langer Abwägungsprozess um eine verträgliche und gleichzeitig sich befruchtende Lösung stattgefunden, an dem viele von Ihnen bereits aktiv mitgewirkt haben.

 

Mit diesem Projekt für Odendorf, in das die Gemeinde mehr als 13 Mio. Euro investieren wird, wovon 1,8 Mio. Euro für den Dorfsaal als Förderung erwartet werden, wird nicht nur die Schullandschaft weiterentwickelt, sondern auch aktiv an der Gestaltung des Odendorfer Ortskerns gearbeitet.

Ein solches „Gemeindezentrum“ bedeutet eine besondere Attraktivitätssteigerung des Ortes. Ich bin mir sicher, dass die Kombination aus Schule und Dorfsaal noch wesentlich mehr Synergieeffekte mit sich bringen wird, als wir uns jetzt schon vorstellen.

Und damit bin ich auch schon beim zweiten Schwerpunkt, der Ortskernentwicklung.

Mit dem „Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept“ für Swisttal, bekannt unter dem Kürzel ISEK, hat die Verwaltung mit Ihnen, verehrte Ratsmitglieder und mit den Bürgern der Gemeinde Swisttal, ein Maßnahmenprogramm erstellt, das zu einer nachhaltig gestalteten verbesserten Lebensqualität vor Ort führen soll. Wichtig ist es die Orte für alle Generationen attraktiv und lebendig zu erhalten und dafür gilt es gute Rahmenbedingungen zu schaffen oder aber auch bereits gute vorhandene Bedingungen zu stärken.

Hierfür investiert die Gemeinde, unter dem Vorbehalt, dass Fördermittel des Landes i. H. v. 6,5 Mio. Euro fließen, mehr als 12 Mio. Euro.

Die hier von mir angeführten Zahlen beziehen sich auf den Planungszeitraum dieses DHH, also bis 2025. Die ISEK-Maßnahmen werden aber über diesen Zeitraum hinausgehen.

Welche Gestaltungsmöglichkeiten sich hier ergeben, zeigt beispielhaft der Erwerb des Dietkirchenhofs im Buschhovener Zentrum, den wir zu einem Begegnungszentrum ausbauen wollen. Hier sind Investitionen i.H.v. 4,4 Mio. Euro geplant, wobei Fördermittel von 2 Mio. Euro zu erwarten sind.

 

Zur Steigerung der Attraktivität und Lebensqualität in unseren Ortschaften gehört auch die Verbesserung des Freizeitwertes, wozu auch Spiel- und Sportmöglichkeiten generationenübergreifend für alle Bevölkerungsgruppen unserer Gemeinde gehören.

Gemeinsam mit dem Gemeindesportverband sollen in Buschhoven, Heimerzheim und in Odendorf Fitness-Outdoor-Parcours entstehen, auf dem Bolzplatz zwischen Essig und Ludendorf ein Mehrgenerationenplatz. Diese Maßnahmen werden Investitionen i.H.v. 0,5 Mio. Euro bedeuten und sind schon für 2021 vorgesehen. Die Maßnahmen sind abhängig von einer neunzigprozentige Förderung, wobei die

Hundertprozentige Förderung für den Parcour in Buschhoven schon bewilligt und somit gesichert ist.

Die Verwaltung hat zudem gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Spielplätze ein Ausstattungskonzept für die Spielplätze im Gemeindegebiet erarbeitet, die zu Investitionen i. H. v. 0,3 Mio. Euro führt. Das Konzept sieht eine schrittweise Umsetzung über den gesamten Finanzplanungszeitraum vor und wird in 2021 mit 110.000 Euro und in 2022 mit 65.000 Euro starten.

In diesem Zusammenhang darf nicht unerwähnt bleiben, dass unsere Investitionen i. H. v. 4,5 Mio. Euro in die Kernsanierung der Schwimmhalle in Heimerzheim sowie die Sanierung des Sportplatzes in Heimerzheim i.H.v. 0,8 Mio. Euro vollständig durch Fördermittel finanziert werden. Beide Maßnahmen werden schon in 2021 beginnen. Auch hier lag in der Krise die Chance, dass wir so eine hundertprozentige Förderung erhalten haben.

Einige der oben angesprochenen Maßnahmen -das möchte ich betonen- werden allerdings nur möglich und realisiert werden können, wenn auch die Fördermittel gewährt werden. Aus eigener Kraft könnte die Gemeinde in diesen Bereichen nicht in dem Maße agieren, so dass diese Maßnahmen im Haushalt mit einem Sperrvermerk versehen sind.

Neben den genannten Schwerpunkten der schulischen Entwicklung und städtebaulichen Projekten, die sich zum Teil über mehrere Jahre erstrecken werden, bleibt die Gemeinde selbstverständlich auch in anderen Bereichen aktiv.

 

Ich möchte hier exemplarisch noch einige Bereiche aufführen, wo in den beiden Haushaltsjahren 2021 und 2022 umfangreichere Investitionen getätigt werden sollen.

So beabsichtigt die Gemeinde in den beiden Haushaltsjahren insgesamt 1,8 Mio. Euro in den Bau eines Wohnhauses für bezahlbarem Wohnraum zu investieren. Das ist bereits ein seit Jahren verfolgtes Projekt, das wir nun im Zuge der Verbesserung des Bahnhofsumfelds auch angehen können.

Investitionen in den Brandschutz

Um diesen sicherzustellen ist es uns eine Verpflichtung, die Standorte und Ausstattung unserer tatkräftigen ehrenamtlichen Feuerwehr auf dem Stand der Zeit zu halten. Für die Feuerwehr sind in 2021 Investitionsmittel von eine Millionen Euro vorgesehen. Darin enthalten sind vor allem der Neubau der Feuerwehrhalle in Buschhoven am neuen Standort Am Fienacker 450.000 Euro. Wer hier die Erweiterung und den Umbau des Feuerwehrstandortes in Morenhoven vermisst: Die Mittel hierfür werden im Rahmen einer Ermächtigungsübertragung im Haushaltsjahr 2021 bereitgestellt. In neue Feuerwehrfahrzeuge für verschiedene Standorte werden zudem gemäß dem Brandschutzbedarfsplan 500.000 Euro investiert.

Investitionen in Digitalisierung unserer Schulen

Besonders freut es mich, dass im Rahmen des Digitalpaktes unsere Schulen durch Investitionen i. H. v. 450.000 Euro umfangreich mit digitaler Technik ausgestattet werden, wobei uns hier Fördermittel i. H. v. 400.000 Euro unterstützen werden.

Querschnittsaufgabe: Nachhaltigkeit und Klima

Im Folgenden ist auf den großen Block der Querschnittsaufgabe „Klima und Nachhaltigkeit“ einzugehen. Hierzu finden wir in den verschiedenen Fachbereichen Einzelpositionen. Zum Thema nachhaltiger Umweltschutz werden in 2021 1,2 Mio. Euro, in 2022 eine Millionen Euro in die Abwasseranlagen der Gemeinde investiert.

Der Schwerpunkt wird in der Kanalisation der Rathausstraße in Ludendorf liegen. Hier wird gemeinsam mit dem Landesbetrieb Straßen eine Erneuerung von Straßen- und Kanalanlage vorgenommen. Die Investitionskosten der Gemeinde hierfür i. H. v. 900.000 Euro werden im Nachgang durch den Landesbetrieb erstattet.

Ein Betrag i.H.v. 75.000 Euro ist für die energetische Sanierung der Beleuchtung im Dorfhaus in Morenhoven vorgesehen. Hierbei werden Fördermittel in einer Größenordnung von 38.000 Euro mit eingesetzt, die noch über die Änderungsliste eingebracht werden.

Für das Freiraumkonzept und dessen räumlicher Planung sind in 2021 10.000 Euro vorgesehen für die Umsetzung. Genauso ist für das Ökokonto hier das Produkt Natur und Landschaftspflege in 2021 und 2022 jeweils in Betrag in Höhe von 14.000 Euro vorgesehen.

Zur Vergrößerung des Ökokontos werden im jährlichen Wechsel Pauschalen i.H.v. 13.000 Euro und 32.500 Euro für den jeweiligen Ankauf von zusätzlichen Ausgleichsflächen eingeplant. Selbstverständlich ist auch die Pflege von Ausgleichsflächen in erheblichem Umfang für die verschiedenen Flächen z.B. von 2,2 ha Ausgleichsflächen durch Mulchen, Mähen etc. mit 1.630 Euro je Jahr angesetzt sowie der Rückschnitt und die Pflege von 221 Bäumen auf Ausgleichsflächen mit einem Betrag von jeweils 3.160 Euro.

Hier finden sich auch Ansätze für die Erstausstattung mit Gerätschaften des zu gründenden Streuobstwiesenvereins. Für die Landschaftspflege und Anpflanzung im gesamten Gemeindegebiet sind ebenfalls Pauschalen von jeweils ca. 2.000 Euro vorgesehen. Pauschalen für unvorhersehbare Maßnahmen auf Ausgleichsflächen sind auch mit 2.500 Euro angesetzt sowie die Anlage einer Ausgleichsfläche am Dorfhaus Miel mit einem Betrag von 2.000 Euro. Für das konkrete Thema der Ersatzbepflanzungen ist jeweils der Betrag von 15.000 Euro vorgesehen.

Im Zusammenhang mit Klimaschutz und Klimafolgenanpassung stehen auch die nachfolgenden Haushaltsmaßnahmen, so zum einen der Hochwasserschutz aus Miel, der über eine Ermächtigungsübertragung i.H.v. 224.000 Euro in 2021 vorgesehen ist.

 

Auch das Thema Starkregenrisikoanalyse wird im Produkt Ver- und Entsorgung in den Jahren 2021 und 2022 mit jeweils einem Haushaltsvolumen von 80.000 Euro angesetzt. Für Maßnahmen aus der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zur Verbesserung im Wasser und Wasserbaubereich ist im Jahr 2021 der Betrag von 345.000 Euro vorgesehen, wobei hier die Fördermittel in 2021 70.000 Euro und in 2022 238.000 Euro betragen. Es handelt sich hierbei um eine gemeinsame Maßnahme mit der Stadt Rheinbach „Am Wallbach“. Für den interkommunalen Klimaschutzmanager ist im Produkt Umweltschutz jährlich jeweils der Betrag von 13.000 Euro eingeplant.

Zum Thema Klimaschutz gehören auch die Themen aus dem Mobilitätsbereich, so die insgesamt optimierte Situation im ÖPNV-Bereich durch die Linien des „Landhüpfers“ und die zusätzlichen frühen und abendlichen Fahrten auch am Wochenende. Hierfür ist die Summe des ÖPNV mit insgesamt 745.000 Euro zu betrachten, wobei hier die Veränderung zum Vorjahr i.H.v. 284.000 Euro (was damit 62 Prozent bedeutet) zu benennen ist.

Für die Mobilitätsveränderung ist des Weiteren eine weitere E-Bike-Lade- und Verleihstation am Fronhof in Heimerzheim mit dem Betrag von 12.000 Euro in 2021 angesetzt. Für das Projekt des Alltagsradverkehrskonzepts der Gemeinde Swisttal ist im Produkt Radwege der Betrag von 341.000 Euro für das Jahr 2022 mit entsprechender Förderung aufgenommen, so dass sich auch hier ein Sperrvermerk befindet.

Die Umsetzung zur Schaffung von barrierefreien Haltstellen wird auch in 2021 und 2022 jeweils mit 350.000 Euro fortgeführt. Diese Maßnahmen werden hinsichtlich der Baukosten mit neunzig Prozent gefördert.

Die weiteren konkret den Klimaschutz und die Klimafolgenpassung betreffenden investiven Maßnahmen bei Bauten, so z.B. den multifunktionalen Bau in Odendorf, der Grundschule mit Dorfsaal, finden sich, wie auch z.B. bei den anderen Bauvorhaben der Gemeinde nicht einzeln ausgewiesen, sondern sind Gegenstand der Gesamtsummen, die im Haushalt enthalten sind.

 

Swisttals Haushaltssicherungskonzept und die Corona-Auswirkungen im Ergebnisplan

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin bisher im Wesentlichen auf die Investitionen eingegangen, weil es oft die Leuchttürme in einem Haushalt sind, allerdings bildet sich das laufende Geschäft, unsere Funktion in der Daseinsvorsorge im Ergebnisplan ab, der dann für die Haushaltsgenehmigung maßgeblich ist.

Zunächst gebe ich einen kurzen Überblick über die Situation im gesamten Zeitraum des DHH 2021/2022, also für den Planungszeitraum 2021 bis 2025.

Dieser Zeitraum beinhaltet mit dem Haushaltsjahr 2023 auch den spätesten Schlusspunkt für die Umsetzung unseres 2013 beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes. Spätestens im Jahr 2023 muss der Ergebnisplan in Aufwand und Ertrag ausgeglichen sein.

Und da greife ich meine Anmerkung vom Anfang nochmal auf, nämlich der Hinweis, auf die aktuelle Corona-Pandemie. Sie hat uns aus der Normalität jeglicher Abläufe -ich möchte sagen- herauskatapultiert.

Die Pandemie sorgt mit ihren negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft dafür, dass die Basis unseres Haushalts, die Steuereinnahmen, hier insbesondere der Anteil an der Einkommensteuer, die Gewerbesteuer und die Schlüsselzuweisungen, massiv eingebrochen ist, was für Swisttal jährlich ca. drei Millionen Euro ausmacht und Swisttal mit Blick auf die Planungsszenarien und haushalterischen Bemühungen um Jahre zurückwerfen würde. Die Gemeinde hätte in allen Haushaltsjahren von 2021 bis 2025 Fehlbedarfe zwischen 2,2 und 4,8 Mio. Euro. Der Haushaltsausgleich in 2023 wäre obsolet.

Statt über Investitionen wie Schulbauten und ISEK-Projekte, müsste ich Ihnen heute die Grundzüge eines Sanierungskonzeptes vorstellen.

 

NKF-COVID-19 – Isolierungs-Gesetz (NKF-CIG)

Haushaltsausgleich und Isolierung der COVID-Kosten

Verehrte Ratsmitglieder,

die Corona-Pandemie hat einen Wirtschaftseinbruch verursacht, der sich im Haushalt 2021/22 mit je ca. drei Millionen Euro Mindererträgen bei, wie oben benannt, den wichtigsten Einnahmequellen auswirkt.

Die drastisch verschlechterte finanzielle Einnahmesituation hat der Gesetzgeber auch für die Kommunen aufgegriffen und mit dem NKF-CIG (COVID 19-Isolierungs-Gesetz) reagiert. Dieses Gesetz gibt vor, wie die Corona-bedingten Belastungen als außergewöhnliches Ereignis finanztechnisch behandelt werden. Für den Haushaltsplan bedeutet dies, die finanziellen Belastungen durch Corona im Abgleich mit dem Corona-unbelasteten DHH 2019/2020 zu bereinigen.

Die Fachleute sprechen hier von der Isolierung der Corona-bedingten Haushaltsbelastungen.

Im Ergebnis führt das zu außergewöhnlichen Erträgen, die die Fehlbedarfe im Haushaltsplan der Gemeinde reduzieren und für unseren Haushalt den Haushaltsausgleich vorzeitig nämlich 2022 mit sich bringt. Dieser durch die Umsetzung des o.g. Gesetz sich ergebende Haushaltsausgleich wird durch die vom Gesetzgeber ermöglichte freiwillige Anwendung der Globalen Minderaufwandsregelung nach dem 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes noch stabilisiert.

Die Umsetzung der gesetzlichen Möglichkeiten hilft uns im DHH 2021/2022 bei der Haushaltsgenehmigung. Sie bewirkt aber auch, dass die isolierten Beträge entweder in 2024 unser Eigenkapital einmalig um den gesamten Betrag von 10,5 Mio. Euro reduziert oder ab 2025 über bis zu 50 Jahre als Bilanzierungshilfe jährlich mit ca. 300.000 Euro verringert. Hierüber hat der Rat in 2024 zu entscheiden, wobei der Gesetzgeber davon ausgeht, dass eine wirtschaftliche Erholung sich dann bei den Erträgen bereits niederschlägt und daher dann diese Entscheidung auf der Grundlage der dann vorliegenden Gegebenheiten getroffen werden kann.

 

Dieser Haushaltsausgleich, der nun also schon in 2022 erfolgt, wird auch in 2023 Bestand haben.

In den Jahren 2024 und 2025 wird ein Haushaltsausgleich zunächst nicht weiter möglich sein, denn dann werden sich die o.a. Investitionen in Schulen und ISEK-Projekten wie auch bereits in der Vergangenheit durchgeführte Investitionen in die Kinderbetreuung oder den Ausbau des ÖPNV auf die Ergebnisse des Ergebnisplans auswirken.

Auch werden uns ab 2022 steigende Kreisumlagen angezeigt; höhere Jugendamtsumlagen und der Ausbau des ÖPNV führt über die steigende Zahl der Wagenkilometer ebenso zu höheren ÖPNV-Umlagen.

Abschließend noch ein paar konkrete Daten zu den Haushaltsjahren 2021 und 2022.

Wie bereits dargestellt wird mit Erträgen i. H. v. 40,1 Mio. Euro in 2021 und 40,9 Mio. Euro in 2022 gerechnet.

Die Erträge liegen damit im Vergleich mit den Ansätzen des Jahres 2020 gleichauf. Die o.a. Einbrüche gegenüber dem Vorjahr bei den Steuereinnahmen betragen bei der Gewerbesteuer 600.000 Euro und bei den Einkommensteueranteilen 700.000 Euro. Diese Einbrüche können durch höhere Einnahmen u. a. bei der Grundsteuer B, den Umsatzsteueranteilen oder auch den Schlüsselzuweisungen kompensiert werden.

In 2022 wird mit steigenden Erträgen um 600.000 Euro über den Ansätzen von 2021 gerechnet. Dabei wird von höheren Steuereinnahmen von 1 Mio. Euro ausgegangen, die jedoch u. a. durch geringere Schlüsselzuweisungen und geringere konsumtive Mitteleinsätze aus der Schulpauschale die Gesamtertragszuwächse reduzieren.

 

Nur zum besseren Verständnis: Die Planansätze für die Jahre 2021 und 2022 lagen im DHH 2019/2020 für diese Jahre in 2021 um 1,8 Mio. Euro und in 2022 um 2,3 Mio. Euro über den aktuellen Planansätzen.

Die Aufwendungen belaufen sich auf 41,7 Mio. Euro in 2021 und auf 40,4 Mio. Euro in 2022.

In 2021 liegen sie damit im Vergleich mit den Ansätzen des Jahres 2020 um 0,8 Mio. Euro höher. Die Entwicklung der Aufwendungen für 2022 im Vergleich mit 2021 führt zu geringeren Aufwendungen von 1,3 Mio. Euro.

Die Details sind im Haushaltsplan ausführlich dargestellt.

Die ordentlichen Jahresergebnisse ergeben für 2021 einen Fehlbedarf von 4,8 Mio. Euro und für 2022 einen Fehlbedarf von 2,9 Mio. Euro.

Wie bereits oben dargestellt wird durch die Isolierung der Coronabelastungen in 2021 von 2,8 Mio. Euro und in 2022 von 3,0 Mio. Euro sowie durch den Ansatz des Globalen Minderaufwands in beiden Haushaltsjahren von 0,4 Mio. Euro in 2021 ein Jahresfehlbedarf von 1,6 Mio. Euro und in 2022 ein Überschuss von 0,5 Mio. Euro erreicht.

Mit dem Überschuss in 2022 werden wir die Haushaltssicherung vorzeitig verlassen. Das wird uns für die Zukunft gewisse Spielräume verschaffen, allerdings mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung werden wir uns anstrengen müssen, damit die Auflagen der Kommunalaufsicht im Genehmigungsprozess diese Spielräume nicht zu stark einschränken.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Weiterentwicklung der Infrastruktur unserer Gemeinde nicht umsonst zu haben ist. Wir werden den Weg der Inanspruchnahme von Fördermöglichkeiten für Maßnahmen weiter konsequent nutzen. Trotzdem werden die für die Haushaltsgenehmigung wichtigen Überschüsse nicht hoch sein.

Das heißt, die Bewegungsspielräume bleiben eingeschränkt. Die Gemeinde wird aber auch Maßnahmen ergreifen müssen, um die Lücken im Ergebnisplan und Finanzplan zu schließen und da wird es nach wie vor so sein, dass wir bei den Einzelmaßnahmen genau hinschauen und uns gemeinsam einer Aufgabenkritik stellen müssen.

 

Sehr geehrte Ratsmitglieder,

Sie wissen, die gesamte Gemeindeverwaltung war im abgelaufenen Jahr und ist auch aktuell noch mit einem nicht geringen Anteil ihres Arbeitspensums mit Themen der Pandemie befasst. Vieles musste anders organisiert oder digital bearbeitet werden; und natürlich gab es auch Aufgaben, die wir in ihrer Erledigung strecken mussten.

Letztlich bin ich aber stolz auf meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass es trotz dieser Belastungen gelungen ist das „Normalgeschäft“ einer Verwaltung weiter zu betreiben. Und so konnte vieles angepackt und fortgeführt werden, die Großprojekte ISEK und Gesamtschule bemühe ich hier gerne nochmals und das alles trotz Corona und damit greift mein Ausblick vom Anfang: Wir behalten unsere Ziele im Auge und halten Kurs in der Krise und danach!

So danke ich am Schluss meiner Ausführungen meiner gesamten Verwaltung aber heute insbesondere dem Finanzbereich, Kämmerer Wirtz und ganz explizit Herrn Breuer und Frau Siewert, die auf der Grundlage der Meldungen der Fachbereiche mit diesem DHH-Haushaltsentwurf 2021/2022 ein höchst anspruchsvolles Investitions- und Maßnahmenpaket zum Wohle der Weiterentwicklung der Gemeinde Swisttal entworfen haben mit den klaren Schwerpunkten Bildung, Attraktivierung der Ortskerne und Nachhaltigkeit.

Aufgrund der besonderen Umstände bei der Haushaltsmittelanforderung werden über die Änderungsliste auch von der Verwaltung Ansätze noch weiter zu konkretisieren sein.

Ich wünsche Ihnen und uns in dieser Zeit, wo Gefahr und Chance nahe beieinander liegt, bei den Haushaltsberatungen das Augenmaß, um Entwicklung der Gemeinde und Haushaltsverträglichkeit zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger in Einklang zu bringen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.